Ergebnis darf nicht Ende der Solidarität sein
Die Diskussion um die Zukunft des "Soli" ist zu begrüßen, so der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn, Maßstab jeder Überlegung muss jedoch der Solidaritätsgedanke sein. Er erklärt:
Die aktuelle Diskussion um die Zukunft des Solidaritätsbeitrages ist im Grundsatz zu begrüßen. Sie sollte allerdings ohne die üblichen politischen Beißreflexe und Neiddiskussionen ablaufen.
Dass mit dem Vorschlag der rot-grünen Ministerpräsidenten die chronisch unterfinanzierten Kommunen besser gestellt werden, ist gut und richtig. Eine Schlechterstellung des Ostens hingegen ist nicht zu akzeptieren.
DIE LINKE fordert seit langem ein sozial gerechtes Steuersystem, das Kommunen eine solide finanzielle Basis gibt. Wir wollen eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen, die es den Kommunen erlaubt, ihre Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen. Dazu gehört für uns, dass der Bund die Kosten in Gänze selbst trägt, die seine Gesetzgebung den Kommunen aufbürdet.
Darüber hinaus wird aus unserer Sicht auch nach 2019 ein - über den Solidarzuschlag gespeister - Solidarpakt III benötigt, der wirtschaftsschwache Regionen in Ost und West sowie Süd und Nord mit Infrastruktur- und weiteren Fördermitteln unterstützt. Dies erhält den Solidargedanken und trägt dem Gebot des Grundgesetzes zur Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen Rechnung.