Erhöhung des Mindestlohns muss politische Entscheidung sein!
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt vor einer Erhöhung des Mindestlohns. Für Ines Schwerdtner ist klar: Die Entscheidung über den Mindestlohn darf nicht der Mindestlohn-Kommission überlassen werden, weil die Arbeitgeber dort alles blockieren werden.
"Die Einlassungen des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall sind ein Schlag ins Gesicht von Millionen Beschäftigten, die in Deutschland vom Mindestlohn leben müssen. Angesichts stetig steigender Preise für Lebensmittel und Energie muss der Mindestlohn dringend auf 15 Euro angehoben werden. Jede weitere Verzögerung treibt noch mehr Menschen in Armut. Diese Erhöhung muss eine politische Entscheidung sein. Auf die Mindestlohn-Kommission ist kein Verlass, denn im Zweifelsfall schlägt sich deren Chefin auf die Seite der Arbeitgeber und verhindert so, dass die Menschen von ihrem Mindestlohn auch leben können. Die heutige Forderung des Arbeitgeberverbands zeigt deutlich, dass die Vertreter der Konzerne in der Mindestlohn-Kommission alles tun werden, um die Erhöhung zu verhindern.
SPD und Union dürfen diese Entscheidung ohnehin nicht der Kommission überlassen, weil sie endlich die EU-Mindestlohnrichtlinie umsetzen müssen. Demnach gelten Mindestlöhne als angemessen, wenn sie mindestens 60 Prozent des mittleren Lohns von Vollzeitbeschäftigten entsprechen. Das heißt: 15 Euro sind nach EU-Recht das absolute Minimum.
Union und SPD müssen sich zu 15 Euro Mindestlohn bekennen – ohne Wenn und Aber! Die SPD muss das zur Bedingung machen für die Koalition - ich wünsche ihr den Mut für diese Auseinandersetzung mit der CDU. Denn wer die Interessen der hart arbeitenden Menschen für ein paar Regierungsämter verrät, darf sich nicht wundern, wenn die AfD immer stärker wird."