EU-Gipfel/GEAS: Appeasement nach Rechts ist ein Fehler
Mit Blick auf den sich ankündigenden Streit über die EU-"Asylreform" beim letzten regulären EU-Gipfel vor der Sommerpause durch die Blockade von Polen und Ungarn sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
„Es zeigt sich einmal mehr, dass Appeasement nach Rechts ein Fehler ist. Die Erfüllung ihrer Forderungen führt nicht dazu, dass die Rechte schwächer oder leiser wird - ganz im Gegenteil. Rechten Kräften wird keine Verschlechterung des Asylrechtes jemals genügen. Durch die Umsetzung ihrer Forderungen fühlen sie sich in ihrem menschenverachtenden Kurs ermutigt. Statt mit Verschärfung der Abschottungspolitik rechte Parolen zu praktischer Politik zu machen, sollte sich die Ampel endlich für eine menschenwürdige Migrationspolitik und sichere Fluchtwege einsetzen. In der EU gilt, wie auch in Deutschland: Wer die Forderungen von Rechts umsetzt, stärkt die Rechten und schwächt die Position von Demokratie und Menschenrechten.“