EU-Mercosur-Abkommen verhindern!
Die Südamerikareise von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Rettung des EU-Mercorsur-Abkommens kommentiert Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Kommissionspräsidentin will das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten vorantreiben, doch in Südamerika weht ihr ein scharfer Wind entgegen. Denn die Region ist längst keine Kolonie des Westens mehr. China als neuer Handelspartner hat auch die Verhandlungsposition der Mercosur-Staaten gestärkt. Man ist nicht mehr allein auf Europa und die USA angewiesen. Doch das EU-Mercosur-Abkommen steht noch ganz im Geiste des alten Denkens. Kein Wunder, ziehen sich die Gespräche über das Assoziierungsabkommen ja nun schon über 20 Jahre hin. Südamerika soll demnach Rohstoffe und Agrargüter wie Soja und Zucker liefern, Europa exportiert im Gegenzug steuervergünstigt Maschinen und Chemikalien. Somit würde das Abkommen die alten Ungleichgewichte zementieren. Südamerika bliebe reiner Rohstofflieferant. Zudem hätte der Vertrag negative Folgen für das Klima, die Biodiversität und die Menschenrechte, schließlich werden Soja und Zucker in gigantischen Monokulturen von Agrarkonzernen produziert.
Dieses Abkommen ist ganz auf die Bedürfnisse der Konzerne zugeschnitten, jedoch nicht auf Bedürfnisse von Mensch und Natur. Von der Leyen versucht, ein Abkommen zu retten, das niemand will – außer die Konzerne. Es schafft in der EU kaum neue Arbeitsplätze, während in den Mercosur-Staaten sogar mit Stellenabbau gerechnet wird.
Die EU und auch Deutschland sollten ihre Beziehungen zu Südamerika auf eine neue, faire Grundlage stellen. Es muss deutlich werden, dass hier gleichberechtigte Partner miteinander verhandeln. Wir brauchen kein Freihandelsabkommen, sondern einen Partnerschaftsvertrag auf Augenhöhe, der Arbeitnehmerrechte und Umwelt schützt sowie die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung voranbringt. So ein Vertrag könnte eine Blaupause sein für weitere Abkommen, die einen gerechten Welthandel zum Ziel haben und nicht die Profitinteressen einiger Konzerne.