EU-Richtlinie zur Plattformarbeit ist auch ein Sieg der Linken
Die EU-Staaten haben für mehr Arbeitnehmerrechte bei Online-Plattformen gestimmt und damit den Weg freigemacht für eine neue EU-Richtlinie. Martin Schirdewan, Spitzkandidat der Linken zur Europawahl, begrüßt die Richtlinie, die auf eine Initiative der Linksfraktion im EU-Parlament zurückgeht.
"Die Abstimmung der EU-Arbeitsminister ist ein Sieg für Millionen von Menschen, die in der EU für digitale Plattformen arbeiten und eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Denn die Mehrheit der EU-Staaten stimmte gegen den Widerstand von Deutschland und Frankreich für die neue Plattformarbeits-Richtlinie. Auf Initiative meiner Fraktion The Left erhalten die Beschäftigten von Uber, Lieferando und Co. endlich Mindestlöhne, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und weitere arbeitsrechtliche Schutzmaßnahmen. Weil Gewerkschaften und Linke ordentlich Druck gemacht haben, müssen die Plattformen zukünftig beweisen, dass ihre Subunternehmer nicht doch ihre Arbeitnehmer sind. So müssen die Beschäftigten keine langwierigen Gerichtsverfahren mehr durchlaufen, um ihre Rechte durchzusetzen.
Das ist das Ende der weit verbreiteten Scheinselbstständigkeit. Noch immer gelten Millionen Arbeitnehmer offiziell als Selbstständige, obwohl sie eigentlich in einem Beschäftigungsverhältnis sind. Die Konzerne sparen so Lohn und Sozialabgaben, die angeblichen Selbstständigen haben dadurch keinerlei Absicherung.
Es ist zu befürchten, dass die Ampel weiterhin alles unternehmen wird, um die Richtlinie zu sabotieren. Deshalb müssen wir den Druck aufrechterhalten, damit die dreiste Ausbeutung von Menschen durch Digitalkonzerne ein Ende hat."