EU-weit gemeinsam gegen Kürzungspolitik und für eine soziale EU
Der europäische Gewerkschaftsbund ruft für morgen, den 12. Dezember, zu einer Demonstration nach Brüssel, um gegen die Wiedereinsetzung des sogenannten Stabilitätspaktes zu protestieren.
Am kommenden Samstag diskutieren französische Gewerkschaften, Organisationen und Parteien auf der Konferenz ‚Confergence Services Publics‘ in Paris: Wie kann man in Europa bedarfsgerechte öffentliche Dienste aufbauen?
Dort wird auch Martin Günther, Ökonom und Kandidat zu den Europawahlen auf Platz 6, für Die Linke sprechen. Martin Günther sagt dazu:
"Der Widerstand wächst und formiert sich gegen eine EU der sozialen Kälte. Das begrüße ich ausdrücklich. Wir stehen als Linke da klar an der Seite der Beschäftigten und Ihrer Gewerkschaften europaweit.
Sollten die EU-Finanzminister tatsächlich den sogenannten Stabilitätspakt wiedereinsetzen, wird das viele EU-Staaten zu massiven Kürzungen zwingen. Das trifft voraussichtlich vor allem soziale Dienste, Gesundheitssektor und die Bildung.
In den anstehenden Europawahlen wird sich zeigen, ob es eine Mehrheit für eine EU der sozialen Gerechtigkeit und des sozialen Klimaschutzes gibt oder ob es in Richtung verschärften Wettbewerb und noch mehr Ungleichheit geht.
Die Linke wird sich mit Bündnispartnern überall in der EU vernetzen und sich für gute Bildung, guten und bezahlbaren Nahverkehr und gute Gesundheitssysteme für alle einsetzen.“
Weitere Information zur Demo am 12.12.:https://www.etuc.org/en/roadtoBrussels
Die Konferenz der Confergence Services Publics findet am 16. 12. von 09:30 bis 17:30 in der Bourse du travail in Paris statt.
Weitere Informationen:https://www.convergence-sp.fr/
Anfragen dazu gerne an: Götz Lange, 0151 - 156 653 16, goetz.lange@die-linke.de