Europäische Sozialcharta nach 50 Jahren endlich in Deutschland umsetzen
Anlässlich des 50. Jahrestages des Inkrafttretens der Europäischen Sozialcharta am 26. Februar fordert die Partei DIE LINKE, soziale Rechte entsprechend der Charta in Deutschland zu garantieren. Soziale Rechte sind als integraler Bestandteil der Menschenrechte durchzusetzen. Dazu erklären die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, und das Mitglied im Parteivorstand Andrej Hunko:
Die Parteivorsitzende Katja Kipping: 50 Jahre nach dem Inkrafttreten der Sozialcharta werden grundlegende Rechte aus der Charta in Deutschland nicht umgesetzt: Das betrifft unter anderem das Streikrecht, das Recht auf einen fairen Lohn, die Bezahlung von Auszubildenden, den Schutz von Selbstständigen und den Schutz vor Abschiebungen. Ich fordere die Bundesregierung auf, das Zusatzprotokoll über Kollektivbeschwerden zu ratifizieren, damit endlich Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen Beschwerden über die Verletzung sozialer Rechte beim zuständigen Kontrollgremium einreichen können.
Außerdem wollen wir, dass auch von Nichtregierungsorganisationen verfasste kritische Berichte über die Situation in den Ländern vom Europäischen Ausschuss für soziale Rechte gleichwertig anerkannt werden.
Andrej Hunko, Mitglied des Parteivorstandes: Die Europäische Sozialcharta wird von der Bundesregierung seit Jahren nicht mehr wirklich unterstützt. So wird die deutsche Ratifizierung der revidierten Charta, die etwas das Recht auf Wohnen und eine allgemeine Antidiskriminierungsklausel enthält, politisch blockiert. Dabei könnte die Charta ein Ausgangspunkt sein, um ernsthaft am Projekt eines sozialen Europas zu arbeiten. Doch die Europapolitik der Bundesregierung ist meilenwert davon entfernt entsprechend der Charta eine zwischenstaatliche Politik zu verfolgen, die die Voraussetzung schafft, damit soziale Rechte und Grundsätze tatsächlich ausgeübt werden können. Die Parlamentarische Versammlung hatte zuletzt im Januar 2015 die Mitgliedstaaten aufgefordert die revidierte Charta zu ratifizieren und die Austeritätspolitik zu beenden.
CDU, SPD und die Grünen haben in der europäischen Krise auf die Interessen des deutschen Kapitals gesetzt, und damit nicht nur die europäische Solidarität untergraben, sondern auch der deutschen Bevölkerung einen Bärendienst erwiesen. Für DIE LINKE bleibt klar: Die EU wird demokratisch und sozial sein, oder sie wird nicht sein. Daher sollte die Bundesregierung auch den Turin-Prozess im Europarat unterstützen, der die Sozialcharta auch im Zusammenhang mit dem EU-Recht stärken soll.
Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat einen Antrag eingebracht, in dem auch die Weiterentwicklung der Sozialcharta unterstützt wird.