Faeser-Ausreden sind peinlich und erschüttern Glaubwürdigkeit
Es steht der schwerwiegende Verdacht im Raum, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen Beamten übereilt und ohne hinreichende Prüfung entlassen hat und dann im Anschluss den Inlandsgeheimdienst beauftragte, nachträglich Gründe für ihre Entscheidung zu finden.
Zum Fehlen von Nancy Faeser im Innenausschuss und dem Verdacht der Entlassung ohne ausreichende Prüfung Arne Schönbohms, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
»Es steht der schwerwiegende Verdacht im Raum, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen Beamten übereilt und ohne hinreichende Prüfung entlassen hat und dann im Anschluss den Inlandsgeheimdienst beauftragte, nachträglich Gründe für ihre Entscheidung zu finden.
Faeser hat den damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, bereits am 18.10.2022 freigestellt und zum 1.1.2023 versetzt, aber laut Vermerk des Bundesinnenministeriums den Geheimdienst noch im März 2023 mit weiteren Ermittlungen beauftragt. Im Mai erklärte das BMI, dass sich die Vorwürfe nicht erhärtet hätten. Das legt nahe, dass die Ministerin keine hinreichenden Gründe für die Entlassung Schönbohms hatte und ihre Entscheidung im Nachhinein rechtfertigen wollte.
Warum hat Faeser so agiert? Um sich zu profilieren und Handlungsfähigkeit zu zeigen, weil sie ansonsten inhaltlich außer Ankündigungen nichts vorzuweisen hat?
Dass Nancy Faeser sich für die gestrige Sitzung des Innenausschusses im Bundestag krankgemeldet hat, um keine kritischen Fragen beantworten zu müssen, aber gleichzeitig Wahlkampf in Hessen machte, wirft ein verheerendes Licht auf sie und erschüttert ihre Glaubwürdigkeit. Bei Arbeitnehmern ist ein solches Verhalten ein Kündigungsgrund. Faeser muss jetzt dringend für Aufklärung sorgen und trotz Wahlkampf ihren Verpflichtungen als Bundesministerin nachkommen, statt mit peinlichen Ausreden Sitzungen zu schwänzen.«