Familienministerin setzt auf Arbeitnehmer 2. Klasse
Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf im Deutschen Bundestages erklärt Arne Brix, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und dort zuständig für die Themen Gesundheit und Pflege:
Über 7 Millionen Beschäftigte haben keinen Rechtsanspruch auf Pflegezeit - sie sind für die Bundesregierung Arbeitnehmer 2. Klasse! Diesen politischen Unsinn hat sich Familienministerin Manuela Schwesig von den Arbeitgebern ins Gesetz diktieren lassen. Dass Beschäftigte von Unternehmen mit bis zu 25 Beschäftigten keinen Rechtsanspruch auf Pflege- oder Familienpflegezeit erhalten, ist mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung nicht gedeckt und zeugt von ungeheurer Willkür.
Die Aufweichung der Kündigungsschutzregelung mit der Begründung, Beschäftigte könnten diesen Anspruch missbrauchen, zeigt ein massives Misstrauen gegenüber pflegenden Angehörigen. Das negiert natürlich die wohlfeilen Worte, die immer fallen, wenn es um den größten und kostengünstigsten Pflegedienst, - die Familie - geht in Gänze.
Frau Schwesig steuert mit ihrem Gesetz auf einen ähnlichen Flop zu wie Ex-Familienministerin Kristina Schröder vor einigen Jahren. Das ist besonders bedauerlich für all jene, die dringend Unterstützung bei der Pflege ihrer Angehörigen brauchen.