Fast 1 Millionen Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende
Im Jahr 2017 ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf knapp 953 000 gestiegen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Fast eine Millionen Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende zeigen, wie unmenschlich das Hartz IV-System ist. Während die Bundesregierung gegenüber Reichen und Konzernen stets nachsichtig ist, wird den Menschen, die wenig haben, nichts, aber auch gar nichts gegönnt.
Jede Sanktion ist eine Sanktion zu viel. Sanktionen bedeuten für die Betroffenen existenzielle Not und können sogar zum Verlust der Wohnung führen. Auch Kinder sind davon betroffen: 310.000 Sanktionen – fast ein Drittel - wurden vom Jobcenter im vergangenen Jahr gegen Haushalte mit Kindern verhängt.
Außerdem sind Sanktionen ein Angriff auf das Grundrecht auf Teilhabe - und Grundrechte kürzt man nicht. Sanktionen verschlechtern zudem die Verhandlungsposition von Beschäftigten bei Löhnen und Arbeitszeiten. Wer vor dem absoluten Nichts steht, kann nicht wählerisch sein und muss den miesesten Job annehmen.
DIE LINKE streitet für die Abschaffung von Hartz IV und für eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro im Monat.