FDP finanzpolitisch unsolide
Zur Empfehlung des FDP-Vorsitzenden Lindner, in der Krise die Steuern zu senken, sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
„Herr Lindner hat offenbar seine Spendierhosen an, für Reiche natürlich. Der FDP-Vorsitzende, der immer auf Sparsamkeit pocht, wenn es um Sozialleistungen geht, fordert jetzt in der Krise Steuergeschenke für Finanzanleger. Geschickt verschleiert Herr Lindner, dass er hier vor allen Dingen Lobbyarbeit für Reiche macht. Unter der Überschrift ‚Steuersenkung‘ erhoffen sich viele mit niedrigen und mittleren Einkommen konkrete Entlastungen. Doch am Ende werden nicht die Lehrkräfte Pflegekräfte oder Polizistinnen davon profitieren, sondern die Reichen.
Das Positive daran, wenn man denn etwas finden will, ist, dass nun offenbar auch die FDP von der Schuldenbremse abrückt. Aber natürlich nicht, um Menschen in Not zu helfen oder sinnvolle Investitionen zu finanzieren. Stattdessen will er in der vagen Hoffnung, dass das Geld ausgerechnet diesmal nicht direkt in die Taschen der Anleger abfließt, Steuern für Finanzanleger senken. In der Krise brauchen wir aber keine leichtfertige Finanzpolitik nach dem Prinzip Hoffnung, sondern handfeste Maßnahmen, um denen zu helfen, die von der Krise am härtesten getroffen werden.“