FDP muss Blockade des EU-Lieferkettengesetzes aufgeben
Zur Blockade des EU-Lieferkettengesetzes durch die FDP-geführten Finanz- und Justizministerien, durch die sich Deutschland auf EU-Ebene zum Gesetz enthalten muss, sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke:
„Die FDP geriert sich einmal mehr als Kettenhund von Konzerninteressen. Damit zeigt Sie, dass ihr Menschen- und Beschäftigtenrechten sowie die Umwelt egal sind. Es geht beim Lieferkettengesetz unter anderen um die Verhinderung von Kinder- und Zwangsarbeit. Dass die FDP hier blockiert ist schändlich.
Dabei ist die jetzige Version des EU-Lieferkettengesetzes eigentlich noch viel zu lasch. Der ganze Finanzsektor ist ausgenommen. Die Grenze, ab der Unternehmen unter das Gesetz fallen liegt mit mindestens 150 Millionen Euro Umsatz viel zu hoch. Auch die Klimapflichten greifen viel zu kurz.
Kanzler Scholz muss ein Machtwort sprechen und die Blockade des EU-Lieferkettengesetze durch Deutschland verhindern. Es muss eine Selbstverständlich sein, dass große Konzerne für Ihre Lieferketten Verantwortung übernehmen. Sie müssen für Verstöße gegen Menschen- und Beschäftigtenrechte durch ihre Zulieferer haftbar gemacht werden können.“