Flotte Sprüche und eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts bringen nicht mehr Sicherheit
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat heute seinen Maßnahmenkatalog zur Terrorabwehr offiziell vorgestellt, dessen wesentliche Aspekte Härte und Entschlossenheit im Vorgehen gegen Gefährder, Straftäter und Radikalisierungshelfer sowie eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts sind. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Flotte Sprüche und eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts bringen den Menschen in diesem Land nicht mehr Sicherheit. Vielmehr will sich Innenminister Thomas de Maizière damit für die anstehenden Wahlen profilieren.
Aber der Innenminister ist immerhin von der geplanten Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht zurückgerudert. Zudem hat er endlich gemerkt, dass Prävention und Integration Bestandteile einer nachhaltigen Sicherheitspolitik sind. Wir brauchen Präventionskonzepte gegen rechten Terror und gegen reaktionären Islamismus, die die jeweiligen Ursachen bekämpfen.
Wir begrüßen den angekündigten Ausbau der sozialen Betreuung von Geflüchteten und auch die Personalaufstockung bei der Polizei. Der Verfassungsschutz hingegen gehört nicht ausgebaut sondern abgeschafft.