Flughafen-Zuschüsse nur gegen Garantien
Zu den geplanten Millionen-Zuschüssen an 12 Flughäfen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
„Finanzhilfen an Unternehmen dürfen nur ausgezahlt werden, wenn sichergestellt ist, dass damit auch Unternehmenspolitik im Sinne der Allgemeinheit gemacht wird. Das bedeutet unter Anderem Garantien für die Beschäftigten und Anstrengungen für Klimaschutz. Sonst haben wir schnell wieder eine Situation wie bei der Commerzbank oder der Lufthansa, wo mit viel Steuergeld Únternehmen gerettet wurden, die dann tausende Beschäftigte entlassen.
Im Sinne der notwendigen Verkehrswende wäre es am besten, wenn der Staat das Geld in Form des Erwerbs von stimmberechtigten Anteilen an die Flughafenbetreiber fließen ließe. Dann könnte die Mitsprache genutzt werden, um den Strukturwandel hin zu mehr Schiene und einem Abschied von Kurzstreckenflügen zu begleiten.“