Forderung nach Essenretten-Gesetz zum Schutz von Lebensmitteln
Angesichts der erneuten Proteste von Aktivistinnen und Aktivisten gegen Lebensmittelverschwendung erklären die Klimapolitiker im Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin und Maximilian Becker:
»Ziviler Ungehorsam gehört zum demokratischen Protest. Das Anliegen der Aktivistinnen und Aktivisten, die seit mehreren Tagen bereits für ein Gesetz, welches das Wegwerfen von Lebensmitteln verbietet, demonstrieren ist wichtig und längst überfällig. Es benötigt dringend gesetzliche Regelungen gegen Lebensmittelverschwendung. Mehr als 18 Millionen Tonnen Lebensmittel landen pro Jahr in Mülltonnen, obwohl sie zum Großteil noch genießbar sind.
Es ist ein himmelschreiender Skandal, dass sich viele hier, in einem der reichsten Länder der Welt, sich das Einkaufen im Supermarkt kaum noch leisten können und mittlerweile mehr als 1,65 Millionen Menschen auf den regelmäßigen Besuch einer Tafel angewiesen sind, wenn gleichzeitig tonnenweise Essen weggeschmissen wird.
Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend zu handeln und ein Essenretten-Gesetz auf den Weg bringen, welches Supermärkten verbietet, genießbares Essen wegzuwerfen. Das staatliche Vorhaben, bei der stattfindenden Lebensmittelverschwendung auf Freiwilligkeit der Umsetzung dieses Gesetzes zu setzen, ist augenscheinlich nicht ausreichend. Es signalisiert vielmehr, dass die Ampel-Regierung die Probleme nicht wirklich angehen will und sich bei der anstehenden Auseinandersetzung mit den Lebensmittelkonzernen wegduckt.«