Forderung nach sozialem Ausgleich für steigende Energiepreise
Angesichts der Diskussion um steigende Energiepreise fordert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, soziale Ausgleichsmaßnahmen:
Wir brauchen dringend einen sozialen Ausgleich für die steigenden Kosten bei allen Sozialleistungen, also Wohngeld, Hartz-IV und Grundsicherung im Alter. Menschen, die auf die ohnehin zu knapp bemessenen Leistungen angewiesen sind, haben keine Rücklagen, um das auszugleichen. Wenn die Inflation rennt, gerade wenn die Energiepreise steigen, dann muss das schnellstmöglich beim Existenzminimum berücksichtigt werden.
Angesichts des kommenden Winters muss ich vor allem mit Blick auf die steigenden Gaspreise sagen: Wer Menschen jetzt das Gas abstellt, Menschen mit Gasheizung frieren lässt, handelt zutiefst unmoralisch. Gassperren müssen für den Winter ausgesetzt werden. Eigentlich gehören Gassperren ohnehin verboten. Energie gehört zum Grundbedarf. Es darf keine Energiearmut in einem reichen Land geben. Gerade die Menschen mit wenig Geld haben ja auch am wenigsten Möglichkeit ihre Energiekosten zu senken, mit dem Kauf eines sparsameren Autos, Kühlschranks oder Heizsystems. Das können nur die, denen es finanziell eh relativ gut geht.
Ein gerechter Weg, um sozialen Ausgleich und Klimaschutz zusammen zu bringen, wäre, die Gasanbieter zu verpflichten, die durchschnittliche Verbrauchsmenge für Privathaushalte verbilligt anzubieten. Höhere Verbrauche können dann entsprechend teurer werden.
Um es klar zu sagen: Es wäre falsch, jetzt Klimaschutz in Frage zu stellen. Ein sozialer Ausgleich für die Belastungen ist möglich, das ist eine Frage des politischen Willens. Wenn der entgegen aller Versprechungen nicht kommt, dann bedeutet das nichts anderes, als dass die Regierung die Menschen mit wenig Geld sehenden Auges im Stich lässt.