Forderungen von Transparency müssen Gesetz werden
Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn, ist heute mit Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, zu einem Gespräch zusammen gekommen, in dessen Rahmen die Forderungen von Transparency an die Parteien zur Bekämpfung von Korruption und Herstellung von Transparenz diskutiert wurden. Anlässlich des Treffens erklärt Matthias Höhn:
Die Forderungen von Transparency Deutschland zur Bekämpfung der Korruption und Herstellung von Transparenz müssen Gesetz werden in Deutschland. Es darf nicht sein, dass man erst jahrelange Gerichtsprozesse führen muss, um in Erfahrung zu bringen, wen die Kanzlerin zu dienstlichen Essen im Kanzleramt empfängt. Umfassende Transparenz des Regierungshandelns wie auch bei im Besitz des Bundes befindlichen Unternehmen ist das Gebot der Stunde.
DIE LINKE will sowohl einen umfassenden Schutz für Whistleblower als auch die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters und eine Verhinderung der direkten Einflussnahme auf die Gesetzgebung. Bekanntlich lehnt DIE LINKE als einzige Partei Spenden und Sponsoring durch Großkonzerne und Unternehmerverbände ab. Es bleibt dabei: Wir sind nicht käuflich.
Wenn eine glaubwürdige Korruptionsbekämpfung zentraler Bestandteil deutscher Politik werden soll, wie es Transparency völlig zurecht fordert, müssen sich die Parteien bewegen und zugleich für die Transparenz von politischen Prozessen und Entscheidungen streiten. DIE LINKE sieht sich diesem Ansatz verpflichtet, denn Transparenz stärkt die Demokratie und ermöglicht den Menschen, sich politisch zu beteiligen.