Frankreich: Das politische Zentrum Europas versagt an den eigenen Regeln
Zum Scheitern der Regierung in Frankreich sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke:
„Nach der Ampelregierung scheitert auch die Regierung in Frankreich am Streit über die Haushaltspolitik. Das Festhalten an der wirtschaftlich unsinnigen Kürzungspolitik aus Zeiten der Eurokrise macht die Staaten handlungsunfähig und zerreißt die Regierungen. Das politische Zentrum Europas versagt an den Regeln, die es selbst durchgesetzt hat. So lange Schuldenbremsen die Haushaltspolitik lähmen, kann es keine Stabilität in Europa geben. Stattdessen braucht es mutige Investitionen in die Zukunft.“