Freistaat wird zum Polizeistaat - Big Söder is watching you, Seehofer is waiting
Die CSU hat mit ihrer Mehrheit im Bayerischen Landtag das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet und damit Bayern das schärfste Polizeigesetz Deutschlands verpasst. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Handgranateneinsatz, Verbannung und Gefängnis bis in alle Ewigkeit – der Freistaat wird zum Polizeistaat. Mäßigung war noch nie die Stärke der CSU, erst recht nicht vor Landtagswahlen in Bayern. Doch dieses Polizeiaufrüstungsgesetz ist der vorläufige Höhepunkt des rechtspopulistischen Amoklaufs der CSU-Führung gegen Bürgerrechte, Klimaschutz und Flüchtlinge auf Bundes- und Landesebene.
Diesen Schritt in den Polizeistaat als einen bayerischen Sonderweg abzutun, der für den Rest des Landes keinerlei Bedeutung hat, fällt mit Blick auf Horst Seehofer, der seine Altersteilzeit als Innenminister im Heimatmuseum absolviert, schwer. Er möchte als Minister mit Migrationshintergrund die Errungenschaften seiner bayerischen Heimat auch den Menschen in ganz Deutschland zugutekommen lassen.
Aber Bürgerrechte gehören nicht ins (Heimat)Museum. Weder eine militärische Aufrüstung noch eine geheimdienstliche Ausweitung der Befugnisse der Polizei machen das Leben der Menschen sicherer, sondern öffnen der Willkür gegenüber ihnen Tür und Tor und degradieren sie von Bürgern zu Untertanen, die den Anweisungen und Maßnahmen der Ordnungskräfte bedingungslos und ohne Widerworte Folge zu leisten haben.
Es ist zynisch, dass Bayern die erforderliche Anpassung an die neue Datenschutzrichtlinie der EU und an die Anforderungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz dazu nutzt, das Polizeigesetz zu verschärfen.
Es zerstreut meine Bedenken nicht, wenn laut polizeiaufgabengesetz.bayern.de der Einsatz von Handgranaten schon vorher erlaubt war und ausschließlich in den kompetenten Händen der Spezialeinheiten liegt. Neu sei nur, dass diese nun auch ‚andere Explosivmittel‘ einsetzen dürfen.
Die gute Nachricht ist: Die Menschen in Bayern können Söder Allmachtsfantasien schon am 14. Oktober bei der Landtagswahl eine klare Absage erteilen und mit der LINKEN eine engagierte Kraft für soziale Gerechtigkeit und Bürgerrechte in den Landtag wählen.
Eva Bulling-Schröter und Ates Gürpinar, Spitzenkandidaten DIE LINKE. Bayern für die Landtagswahl, erklären:
DIE LINKE. Bayern wird Verfassungsklage einreichen. Das haben wir bereits vor der Verabschiedung des Polizeiaufgabengesetzes angekündigt. Wir besprechen mit unseren Bündnispartnern, ob sie sich an der Klage beteiligen wollen. Zumindest DIE LINKE wird nicht zulassen, dass aus dem Freistaat ein Polizeistaat wird. Das ignorante Verhalten der Söder-Partei, die damit die zigtausend Menschen bei den bayernweiten Demonstrationen übergeht, werden wir vor Gericht stoppen.