Frühjahrsprognose: Bundesregierung muss jetzt umsteuern!
Angesichts der düsteren Aussichten in der Frühjahrsprognose von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, eine echte Wirtschaftswende.
"Die Zahlen der Frühjahrsprojektion sind ernüchternd. Habeck tut so, als seien die Zahlen das Werk einer höheren Macht. Doch die Bundesregierung hat es in der Hand und muss jetzt für die nötigen Impulse sorgen. Wir brauchen eine gestaltende Wirtschaftspolitik, die den klimagerechten Umbau der Wirtschaft vorantreibt. Schluss mit dem Kürzungswahn und der Schuldenbremse.
Die falsche Politik der Bundesregierung macht uns alle ärmer. Und je größer die Haushaltslöcher, desto größer auch die Löcher in unseren Straßen. Deshalb brauchen wir jetzt eine echte Wirtschaftswende. Bund und Länder müssen investieren - in Schienen, Straßen und Schulen. Das hilft den Menschen und der Wirtschaft. Dazu brauchen wir endlich ein gerechtes Steuersystem, das sehr große Vermögen stärker belastet. Mit einer Vermögensabgabe und einer Vermögenssteuer könnten wir nicht nur die Löcher im Haushalt, sondern auch die Löcher in unseren Straßen stopfen."