Für eine neue Entspannungspolitik!
In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der Nationale Sekretär der Französischen Kommunistischen Partei, Pierre Laurent, anlässlich des 40. Jahrestages der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki eine neue europäische Entspannungspolitik.
"Die Schlussakte von Helsinki markiert einen Meilenstein in der Nachkriegsgeschichte Europas", heißt es in der Erklärung, "der auf der Einsicht beruhte, dass eine Fortsetzung der Konfrontationspolitik die Gefahr des Umschlagens des Kalten Krieges in einen heißen und damit in eine nukleare Katastrophe barg." Doch angesichts des Ukrainekonflikts, des Kriegs im ehemaligen Jugoslawien, der weltweiten NATO-Operationen und der Militarisierung der Europäische Union müssen man feststellen: "Alle Hoffnungen, dass mit dem Ende der Blockkonfrontation die Kriegsgefahr in Europa gebannt sei, haben sich als trügerisch erwiesen."
Daraus folgern Kipping, Riexinger und Laurent: "Europa hat es versäumt, den Kontinent nachhaltig zu befrieden. Wir appellieren deshalb an alle europäischen Regierungen, sich auf die Prinzipien der Schlussakte von Helsinki zu besinnen und daraus eine neue Entspannungspolitik zu entwickeln, mit der gewaltsame Konflikte und nukleare Bedrohung endlich von unserem Kontinent verschwinden. Das Ziel muss die Schaffung eines Raumes kollektiver Sicherheit und Zusammenarbeit in ganz Europa unter Einbeziehung Russlands sein."