Für einen digitalen New Deal gegen das Tech-Kartell
Vier Digital-Konzerne haben zwischen April und Juni zusammen 200 Milliarden Euro Umsatz gemacht. Dazu sagt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Das Tech-Kartell aus Amazon, Apple, Facebook und Alphabet schlägt aus der Krise Kapital. Von April bis Juni machten die vier Konzerne zusammen 200 Milliarden Euro Umsatz. Zum Vergleich: Um alle Menschen auf der Erde bis 2030 ausreichend mit Lebensmitteln zu versorgen, müssten den Vereinten Nationen zufolge rund 240 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden - und das pro Jahr.
Die Internet- und Techgiganten müssen demokratisch reguliert werden. Ein digitaler „New Deal" beginnt damit, die Monopolmacht von Facebook & Co. durch ein zeitgemäßes Kartellrecht zu brechen und sie gerechter zu besteuern. Digitalkonzerne machen enorme Gewinne, zahlen aber im Schnitt prozentual deutlich weniger Steuern als andere Unternehmen – sogar geringere Steuersätze, als durchschnittliche Angestellte oder der Bäcker von nebenan auf ihre Einkünfte. Bis zu 21 Milliarden Euro haben Apples Steuertricks die EU-Mitgliedstaaten alleine in den letzten drei Jahren gekostet. Laut EU-Kommission zahlen Tech-Giganten in der EU lächerliche 9,5 Prozent Steuern auf ihre Gewinne.
Die Tech-Konzerne sind gigantische Finanzfonds, die sich systematisch eine marktbeherrschende Stellung verschafft haben. Sie besitzen unsere Daten und bestimmen die Technik der Zukunft. Diese Monopolmacht gefährdet die Demokratie, gegen die es ein antimonopolistisches Bündnis braucht, das Sozialdemokrat*innen wie Liberale, Sozialist*innen und Grüne, ja selbst fortschrittliche Konservative im Kampf für das Primat der Politik über die digitalen Riesen vereint. Den Reichtum dieser Konzerne wollen wir über vernünftige Besteuerung gesellschaftlich umverteilen und wir wollen über unsere wertvollen Daten wieder selbst bestimmen können! Wir wollen Investitionen in eine nachhaltige und soziale digitale Zukunft, Geld für unser aller digitales Gemeinwohl und politisches Eingreifen, das unser digitales Zusammenleben bereichert und nicht die Aktionäre der Internetmonopole.