Gallert: Keine doppelten Standards und Sonderstatus für China
Zu den neuen Enthüllungen von Menschenrechtsverletzungen in Xinijiang erklärt Wulf Gallert aus dem Vorstand der Partei DIE LINKE:
»Die Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen in China sind erschreckend. Die mangelnde Transparenz der chinesischen Seite verstärkt die Glaubwürdigkeit der Vorwürfe. Wir alle sind in der Pflicht, uns für Aufklärung und ein Ende aller Menschenrechtsverletzungen einzusetzen.
Die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft kann und muss hier beweisen, dass sie den vereinbarten Verhaltenskodex für ihre Lieferketten ernst nimmt. Wenn hier die Anforderung eines Nachweises für akzeptable Herstellungsbedingungen durchgesetzt werden, gibt das einen konkreten Ansatz, um China zum Umlenken zu bewegen und für mehr Transparenz bei der Aufklärung einzustehen.
Für uns als Linke ist klar, dass wir keine doppelten Standards in der Außenpolitik akzeptieren. China kann auch als zweitgrößte Volkswirtschaft keinen Sonderstatus beanspruchen.
Die notwendige Kritik an den chinesischen Menschenrechtsverletzungen bedeutet jedoch nicht, in eine globale Konfrontation der Westen gegen China nach dem Vorbild des Kalten Krieges des letzten Jahrhunderts einzusteigen. Eine solche globale Konfrontation würde es uns unmöglich machen, die aktuellen globalen Herausforderungen, insbesondere die Bedrohung des Weltklimas, zu bewältigen.«