Gasumlage zeigt fehlenden politischen Willen zu fortschrittlicher Politik
Zur aktuellen Diskussion um die Konstruktion der Gasumlage erklärt Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
"Zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, der Beschleunigung der Energiewende und damit Energiesicherheit fehlt es nicht an Geld, sondern am politischen Willen. Die Ampel-Parteien machen eine Politik zur Absicherung der Profite von Konzernen, nicht für die Mehrheit der Bevölkerung.
Das zeigt sich besonders an der Gasumlage: Dass nur Unternehmen in finanzieller Notlage unterstützt werden, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Die Ampel kommt erst aufgrund massiven öffentlichen Drucks auf diese Idee.
Die ganze Gasumlage der Bundesregierung gehört weg, sie ist in Zeiten explodierender Preise eine Maßnahme, die vor allem einkommensschwache Haushalte hart trifft. Bei immer mehr Menschen geht es längst um die soziale Existenz. Deshalb braucht es jetzt sofort einen Deckel für die Energiepreise, wie es andere europäische Staaten vormachen und wie es die Europäische Kommission empfiehlt.
Durch eine Übergewinnsteuer könnten bis zu 100 Milliarden Euro jährlich eingenommen werden und so ohne Probleme, trotz Schuldenbremse, 9-Euro-Ticket, Ausbau von Bus und Bahn und die Beschleunigung der Energiewende finanziert werden."