Geflüchtete nicht wie Strafgefangene behandeln
Zu der Forderung der Länder nach Arbeitspflicht und Sachleistungen für Geflüchtete sagt Katina Schubert, stellvertretende Parteivorsitzende:
„Wenn die Länder sich schon für eine Forderung zusammenschließen, dann sollten sie doch vom Bund mal was Sinnvolles fordern. Wir brauchen dringend Investitionen in die soziale Infrastruktur, in Kitas, Schulen, Wohnraum, Krankenhäuser. Damit könnten viele Herausforderungen besser bewältigt werden, nicht nur die der Unterbringung Geflüchteter.
Stattdessen beteiligt man sich an den dummen und populistischen Angriffen auf die Rechte Geflüchteter. Niemand steigt wegen ein paar Euro Sozialhilfe in ein schwankendes überfülltes Schlauchboot und überquert unter Lebensgefahr das Meer. Das tut man nur mit dem Mut der Verzweiflung aus der Not heraus. Diesen Menschen das Leben schwer zu machen, statt sie angemessen aufzunehmen, ist menschenverachtender Populismus auf dem Rücken der Schwächsten.
Geflüchtete sollen praktisch behandelt werden wie Strafgefangene. Asylsuchende sollen in Lagern an den EU-Außengrenzen interniert werden und dürfen sich auf Grund der Residenzpflicht bereits heute nicht frei bewegen. Man will sie beim Einkauf bevormunden und sie zu Pflichtarbeit heranziehen. Um so behandelt zu werden, muss man als Deutscher schwere Straftaten begangen haben. Menschen auf der Flucht haben aber nichts anderes getan, als das eigene Leben zu retten.
Die Bundesregierung sollte in den Bau bezahlbarer Wohnungen investieren und Asylsuchenden die Aufnahme ordentlicher Arbeit erlauben, statt sie mit teuren Chipkarten zu gängeln und sie als billige Arbeitskräfte zu missbrauchen. Wir haben heute 3 Millionen Sozialwohnungen weniger als 1980. Das ist der Hauptgrund für die Wohnungsnot, nicht ein paar hunderttausend Geflüchtete.“