Generalbundesanwalt Harald Range: Affront gegen Justizminister statt Rücktritt
Zu den heutigen Äußerungen von Generalbundesanwalt Harald Range erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Es herrschen Chaostage in der Bundesregierung. Niemand will die Verantwortung für diesen Anschlag auf die Pressefreiheit übernehmen. Statt Aufklärung und Schadensbegrenzung zu betreiben, geht das "muntere" Schwarze Peter-Spiel unvermindert weiter.
Generalbundesanwalt Harald Range tritt aufgrund seines Fehlverhaltens nicht zurück, sondern die Flucht nach vorne an und schiebt Justizminister Heiko Maas den Schwarzen Peter zu. Mit diesem ungeheuerlichen Affront fordert Range seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand geradezu heraus, ist aber nicht Manns genug, diesen Schritt selbst zu tun. Deshalb ist es an Bundesjustizminister Maas, endlich die längst überfälligen klaren Konsequenzen zu ziehen.
Der Generalbundesanwalt hat sich in der Angelegenheit auch zum nützlichen Idioten von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gemacht. Damit zeigt auch ein Finger unübersehbar auf Innenminister Thomas de Maizière, der sich ebenfalls um seine Verantwortung drückt. Es muss geprüft werden, inwieweit er in die Vorgänge eingeweiht war.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wäre gut beraten, diesen politischen und juristischen Skandal unverzüglich zu beenden und für Klarheit sorgen. Ihre zuständigen Minister sind dazu offensichtlich weder willens noch in der Lage. Politische Verantwortung und gutes Regieren sieht - ganz - anders aus.