Gesellschaftliche Teilhabe statt Ausgrenzung! Rassismus bekämpfen
Zum 5. Integrationsgipfel der Bundesregierung erklären die Parteivorstandsmitglieder der LINKEN Ali Al Dailami und Katina Schubert:
Integration bedeutet eigentlich das Gegenteil von Ausgrenzung. Tatsächlich sind gesellschaftliche Ausgrenzung, Rassismus und Diskriminierung für Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland immer noch alltäglich. Wer gesellschaftliche Integration möchte, muss diskriminierende Sondergesetze gegen Flüchtlinge und MigrantInnen abschaffen. Dazu zählen das Asylbewerberleistungsgesetz und die Residenzpflicht. Wir brauchen die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und eine umfassende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Als erster Schritt ist die Optionspflicht für junge Deutsche zu streichen. Im weiteren Schritt sind Mehrfachstaatsangehörigkeiten zuzulassen.
Wir fordern eine Reform des Wahlrechts. Ausschlaggebend muss der Lebensmittelpunkt sein, nicht der Pass und wir fordern einen Aktionsplan gegen Rassismus, der eine umfassende antirassistische Normenbereinigung einschließt. Die Erfahrungen im Umgang von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz mit den NSU-Morden machen einen solchen Aktionsplan zum Gebot der Stunde.
All dies müsste beim Integrationsgipfel nicht nur Thema sein, sondern endlich auch zum konkreten Handeln der Regierungsparteien führen. Ansonsten handelt es sich wieder mal um eine reine Show- und Propagandaveranstaltung der Bundeskanzlerin.