Gewerbemietenbremse zur Rettung der Innenstädte
Angesichts des rasanten Anstiegs von Mieten und Leerständen in Innenstädten fordert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, ein Rahmengesetz für einen Mietendeckel für Gewerbeimmobilien:
Die Bundesregierung muss ein Rahmengesetz erlassen, nach dem Kommunen für Stadtgebiete mit angespannten Gewerberaummärkten einen Mietendeckel für Gewerbeimmobilien einführen dürfen.
Nach dem Vorbild des erfolgreichen Berliner Mietendeckels sollen anhand der Qualität der Räume und den Verhältnissen vor Ort Höchstmieten festgelegt werden können. Damit kann die Stadt sicherstellen, dass in den Innenstädten und Einkaufszentren eine gute Mischung erhalten wird, in der auch kleine Geschäfte, Handwerksbetriebe und soziale Einrichtungen eine Chance haben. Damit wird auch Leerstand vorgebeugt.
Das Problem ist bekannt: Viele Gewerbeimmobilien stehen leer, weil die Vermieter*innen lieber auf hohe Mieten spekulieren, als die Preise zu senken. Und die Tendenz ist steigend: Die Mieten für große Ladenflächen in zentralen Lagen haben sich z.B. zwischen 2009 und 2018 in Berlin fast verdreifacht. Auch in kleinen Städten haben sich die Preise vielerorts zumindest verdoppelt. Selbst große Kaufhauskonzerne und Modeketten haben inzwischen Schwierigkeiten, die hohen Mieten aufzubringen.
Die vielen kleinen Gewerbetreibenden brauchen außerdem einen besseren Kündigungsschutz und den Anspruch auf eine Mindestvertragslaufzeit.