Griechenlandwahl ist Chance für Europa
Zu den am Sonntag in Griechenland stattfindenden vorgezogenen Parlamentswahlen erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi:
Die Griechinnen und Griechen wählen am 25. Januar ein neues Parlament. Die Ratschläge und kaum verhüllten Drohungen seitens der Europäischen Kommission und der deutschen Bundesregierung sind höchst undemokratisch. Die Parlamentswahlen sind das Herzstück einer jeden Demokratie, das Wort des Souveräns wird zu respektieren sein. Auch ein möglicher Ministerpräsident Alexis Tsipras wird von Brüssel und Berlin als Partner behandelt werden müssen.
Die Wahlen in Griechenland haben eine besondere Bedeutung, nicht nur für die Millionen Griechinnen und Griechen, die unter der Armutsgrenze leben, sondern für ganz Europa. Das von der Bundesregierung und der Kommission starr verordnete Rezept der Austerität negiert die Realitäten und schadet der europäischen Idee. Die Argumentation, dass es zu Sparpolitik und drastischen Kürzungen keine Alternative gäbe, ist Politikverweigerung. Viele Wirtschaftswissenschaftlerinnen und –wissenschaftler sind sich mittlerweile einig, dass die Kürzungspolitik die griechische Wirtschaft in die Deflation getrieben hat und dass ohne eine Schuldenkonferenz mit dem Ziel eines Schuldenschnitts - der in der Geschichte beileibe nicht ohne Beispiel ist – keine wirtschaftliche Gesundung möglich ist. Plan A des neoliberalen Schuldendienstes ist gescheitert, SYRIZA präsentiert mit ihrem Regierungsprogramm den Plan B jenseits des Neoliberalismus. Wir fordern, dass die von SYRIZA zur Wahl gestellte politische Alternative in Europa diskutiert wird, um eine nachhaltige europäische Lösung für die Schuldenproblematik zu erreichen.
Wir fiebern in diesen Tagen mit unseren Genossinnen und Genossen von SYRIZA und wünschen Ihnen viel Kraft und Energie auf der Zielgeraden des Wahlkampfes. Es ist für uns keine Frage, dass ein Sieg SYRIZAs nicht nur gut für Griechenland, sondern für ganz Europa sein würde. Alternativen müssen gemeinsam mit den Menschen in Europa erarbeitet, der Mensch wieder vor das Kapital gestellt werden, wenn die europäische Idee vor ihrer Zerstörung bewahrt werden soll. Ein Erfolg von SYRIZA kann und wird diese notwendige und zutiefst humanistische Diskussion eröffnen.