Griechische Steuerbetrüger sind leicht zu fassen - wenn man will
Mit einfachen Mitteln ließe sich die Steuerflucht reicher Griechen eindämmen, Europa müsste sich nur einig sein, so der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Er erklärt:
Mich überrascht die plötzliche Einigkeit und Vehemenz, mit der Union und SPD sich nun auf griechische Steuerbetrüger einschießen. Konten von Steuerbetrügern einfrieren, wie Gabriel fordert, oder Steuerprivilegien griechischer Reeder abschaffen, wie es aus der Union heißt - all das sind Forderungen, die man in dieser Deutlichkeit in den letzten Jahren vermisst hat, die aber längst überfällig sind.
Mich freut diese Einsicht dennoch, besser spät als nie. Die Reichen und Superreichen nun nicht mehr verschonen zu wollen, zeugt von einem Umdenken und ist durchaus ein erster Erfolg von Syriza. Der Wind dreht sich gegen Angela Merkel, die mit ihrer Sparkurs-Politik gescheitert ist.
DIE LINKE hat einen einfachen Vorschlag, der sich auf europäischer Ebene leicht umsetzen ließe. Alle griechischen Auslandskonten mit einem Wert über 200.000 Euro sind einzufrieren und der griechischen Steuerbehörde zu melden. So kann die griechische Regierung endlich ausstehende Steuern eintreiben und Kapitalflucht eindämmen. In der Zypern-Krise war das ein erfolgreiches Mittel.
Die Linksfraktion im Bundestag wird einen Antrag mit Sofortmaßnahmen einbringen - dann können Union und SPD zeigen, wie ernst sie ihre Forderungen meinen und bereit sind, diese umzusetzen.