Groko baut lieber Bomben statt Wohnungen
Die Bundesregierung plant laut Medienberichten Mehrausgaben im Verteidigungshaushalt. Schon ab 2019 sollen es 320 Millionen Euro mehr werden, ab 2020 kommen noch 5,6 Milliarden Euro für große Rüstungsprojekte hinzu. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:
Für die Aufrüstung der Bundeswehr will die Regierung ab dem Jahr 2020 insgesamt 5,6 Mrd. Euro mehr ausgeben. Das ist mehr als das Zehnfache der 518 Millionen Euro, die die Bundesregierung gegenwärtig an die Bundesländer für den sozialen Wohnungsbau zahlt. Die Groko baut lieber Bomben statt Wohnungen - das sind völlig falsche Prioritäten.
Es gibt in diesem Land viele Dinge die dringend verbessert werden müssen: Wir haben marode Schulen und Lehrermangel, Kinder- und Altersarmut, Wohnungsnot und Pflegenotstand. Hier hätte die Bundesregierung schon lange tätig werden müssen. Was wir wirklich nicht brauchen sind Milliarden für Bomben, U-Boote und andere Mordwerkzeuge. Warum fällt es Union und SPD so schwer mehr Geld dafür auszugeben, dass Kinder in gute Schulen gehen können oder ein warmes Mittagsessen erhalten? Oder Wohnungen zu bauen, die sich die Menschen auch wirklich leisten können? Denn es fehlen mindestens 5 Millionen Sozialwohnungen.