GroKo macht Grenze zu Österreich dicht - unfassbarer Egoismus
Die Bundesregierung hat heute die Grenzkontrollen zu Österreich wieder eingeführt und den Zugverkehr eingestellt. Dazu Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
In der Spitze der großen Koalition heißt es dazu, Deutschland brauche eine Atempause. Das ist angesichts der verzweifelten Lage der Menschen, die seit Wochen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung, Armut und Ausweglosigkeit sind, die kein Dach über dem Kopf haben, Hunger leiden und oftmals nur noch das nackte Leben besitzen, unfassbarer Egoismus. Es überrascht deshalb auch nicht, dass ausgerechnet Viktor Orban umgehend zu diesem Schritt gratulierte.
Die Bundesregierung und die EU-Mitgliedstaaten stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer nationalen Engstirnigkeit – mehr Europa wollen, wenn es eigene Vorteile verspricht, weniger Europa wollen, wenn man dafür Zugeständnisse machen muss. Die EU betreibt eine Wirtschafts- und Handelspolitik, die auf Ausbeutung schwächerer Länder setzt, kurzfristige Profite vor nachhaltige Lösungen stellt, Konkurrenz um Löhne, Sozial- und Umweltstandards befeuert, Rüstungsindustrie, Vermögende und Konzerne mit Samthandschuhen anfasst und die Interessen der Mehrheit der Menschen allenfalls in Sonntagsreden wahrzunehmen vorgibt. Die Bundesregierung als größter Profiteur dieser Europapolitik darf sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen. Vor allem die SPD ist jetzt gefragt – zum diesjährigen 30. Jubiläum des Schengen-Abkommens tönte Martin Schulz (SPD), Präsident des Europäischen Parlaments, wer Hand an die Freizügigkeit lege, der lege Hand an die europäische Einigung. Die Abschottung von Flüchtlingen ist zutiefst anti-europäisch und vor allem menschenverachtend.
Anstatt jetzt auf jämmerliche Weise die Schuld zwischen "der EU", oder einzelnen Ländern hin und her zu schieben müssen CDU und SPD Farbe bekennen: Entweder wollen sie europäisch denken und handeln, oder sie beharren weiter auf ihrem nationalen Kurs, verschaffen sich Atempausen anstatt den Tausenden erschöpften, heimatlosen Menschen auf der Flucht endlich Schutz und Aufnahme zu ermöglichen. Ich ahne, welchen Weg die Große Koalition gehen wird – ihr bayrischer Blinddarm, die CSU, macht es vor - wenigstens scheut sie sich nicht, ihr wahres Gesicht der Volksverhetzung und Fremdenfeindlichkeit deutlich zu zeigen.