Grundrente statt Wettrüsten
Es ist das übliche Spiel: So bald jemand eine soziale Investition vorschlägt, rufen Finanzpolitiker jammernd ‚Wer soll das bezahlen?‘
Zur Finanzierbarkeit der Grundrente sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Es ist das übliche Spiel: So bald jemand eine soziale Investition vorschlägt, rufen Finanzpolitiker jammernd ‚Wer soll das bezahlen?‘. Nun ist das ja einfach eine politische Entscheidung, was man woher bezahlen will.
Es ist ein fatales Signal, wenn ein SPD Finanzminister die Unverrückbarkeit der schwarzen Null an den Anfang der Gespräche über die Finanzierung der Grundrente stellt und dann noch prognostizierte Rückgänge bei den Steuereinnahmen ins Feld führt. 5 Milliarden im Jahr entsprechen unterm Strich bei einem BIP von 3,7 Billionen gegebenenfalls einer Neuverschuldung von 0,13 Prozent. Das liegt sogar unterhalb der Schuldenbremse.
Auch die schwarze Null darf keine heilige Kuh sein, wenn es um notwendige Ausgaben geht. Und als Argument gegen die Grundrente taugt sie schon gar nicht, wenn gleichzeitig die Rüstungsausgaben erhöht werden. Alte Menschen zum Flaschen sammeln schicken, weil man das Geld lieber für Kampfhubschrauber und Raketen ausgeben will?
Wenn Scholz von richtiger Priorisierung bei den Ausgaben spricht, sage ich: Unsere Priorität muss bei den Ausgaben liegen, die die Menschen hier brauchen. High Tech Waffen für Wirtschaftskriege in Übersee bringen deutschen Rentnerinnen und Rentnern garnichts.