Gysi und van Aken: "So entlasten wir die Mehrheit"
In einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten Gregor Gysi und Jan van Aken das Entlastungspaket der Partei Die Linke vor. Während Normal- und Geringverdiener dadurch mehr Geld in der Tasche hätten, müssten Reiche sich auf höhere Steuern und Abgaben gefasst machen.
„Mit keiner anderen Partei haben die Menschen am Ende des Monats so viel mehr Geld in der Tasche“, erklärt Gregor Gysi mit Blick auf das am Montag vorgestellte Entlastungspaket der Linken. Während Einkommen unter 16.800 Euro im Jahr steuerfrei bleiben sollen, fordert Die Linke eine zweistufige Reichensteuer: Ab 250.000 Euro Jahreseinkommen sollen 60 Prozent fällig werden, ab 1 Million Euro Jahreseinkommen 75 Prozent. „Wir entlasten alle Menschen, die weniger als 7.000 Euro brutto im Monat verdienen“, betont Jan van Aken. Die Linke will zudem die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Vermögensabgabe für extrem Reiche, die allein 310 Milliarden Euro bringen könnte.
Das Konzept der Linken geht über reine Steuersenkungen hinaus. So soll der Mindestlohn auf 15 Euro angehoben werden. Auch Renten und Bürgergeld sollen steigen. Kita-Beiträge will Die Linke ganz abschaffen und dafür ein kostenfreies Kita- und Schulessen einführen. Das Deutschlandticket soll billiger werden und zukünftig nur noch 9 Euro kosten und für viele Gruppen (z. B. Kinder) kostenfrei sein.
Entlastungen gibt es für die Mehrheit auch bei den Beiträgen für die Sozialversicherung: Die von der Linken geforderte Solidarische Kranken- und Pflegeversicherung sieht eine Senkung des Beitragssatzes von 17,1 auf 13,3 Prozent vor. Eine Pflegevollsicherung soll verhindern, dass Pflegeheime zu Armutsfallen werden. Die Idee: Alle sollen mit allen Einkommen einzahlen, damit die Beiträge für die Mehrheit sinken. Auch viele Mieterinnen und Mieter würden vom Paket profitieren. „Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel! Unser Ziel: Die Mietenexplosion beenden und rückgängig machen. In angespannten Wohnungsmärkten müssen besonders hohe Mieten abgesenkt werden“, so van Aken. Zudem soll die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Hygieneprodukte weg! „Der Staat muss nicht an den Grundbedürfnissen der Menschen mitverdienen“, unterstreicht van Aken.
„Unser Entlastungspaket bringt das Geld zurück ins echte Leben. Wir holen das Geld von Konten, auf denen es nur liegt, um sich für Reiche zu vermehren. Wir bringen es zu denen, die es wirklich brauchen. Wir wollen umverteilen, damit die Mehrheit mehr vom Leben hat“, sagt van Aken.