Habeck produziert Gerede statt Taten
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament und Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt zur heutigen informellen Tagung der EU-Energieminister:innen:
„Die EU-Energieminister reden und reden, aber wirksame Taten zur Senkung der Energiepreise bleiben aus. Wirtschafts- und Energieminister Habeck betreibt Murks in Deutschland und blockiert zusätzlich mit dem deutschen Nein die Hilfsmaßnahmen der EU. Bürger:innen müssen jetzt mit einem EU-weiten Gaspreisdeckel und bezahlbaren Grundkontingenten geschützt werden.“
„Langfristig brauchen wir einen grundsätzlichen Umbau des EU-Energiemarktes. Menschen dürfen nicht die explodierenden Gewinne der Energiekonzerne zahlen. Privatunternehmen verdienen sich dumm und dämlich, während die Bevölkerung sich aus Angst vor der Rechnung nicht mehr traut, die Wohnung zu heizen. Das systemische Versagen des Energiemarktes lässt sich nur durch Vergesellschaftung der Energiekonzerne beheben.“