Habeck versagt in der Klimapolitik
Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung sieht die deutschen Klimaziele für 2030 in Gefahr. Dazu meint Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei Die Linke:
"Deutschland ist nicht auf Kurs, Wirtschaftsminister Habeck versagt in der Klimapolitik. Die Haushalts-Kürzungen beim Klimaschutz in Verbindung mit der Abschaffung der Sektorziele entfalten eine verheerende Wirkung. Wenn jetzt nicht radikal umgesteuert wird, werden die Klimaziele Deutschlands für das Jahr 2030 gerissen. Dafür tragen SPD, Grüne und FDP gemeinsame Verantwortung.
Notwendig wären jetzt massive Investitionen gerade in den Bereichen Verkehr und Wärme, verbunden mit klaren und gerechten Regeln, die Rechnung greifen. Neben einem Tempolimit, das von heute auf morgen umgesetzt werden könnte, zählen dazu: Drastische Steigerung für den Ausbau bei Bus und Bahn, Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene sowie eine Wärmewende in der Hand von Genossenschaften und Kommunen inklusive eines Verbots, mit der Wärmeversorgung Gewinne zu machen, wie es Die Linke in ihrem Europawahlprogramm fordert. Zur Finanzierung ist kurzfristig eine Reform der Schuldenbremse notwendig, begründbar mit dem offenbaren Klimanotstand sowie eine Vermögensabgabe und das Abschöpfen von Übergewinnen bei den Konzernen, die in den letzten Jahren mit der Krise Kasse gemacht haben."