Hätte, hätte, Brilli-Kette - Steinbrück verkauft sich an ukrainische Oligarchen
Der ehemalige Finanzminister und Vizekanzlerkandidat Peer Steinbrück wird Leiter des Finanzressorts der so genannten "Agentur zur Modernisierung der Ukraine". Finanziert wird das Vorhaben von den drei wohl reichsten und mächtigsten Oligarchen der Ukraine. Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Schröder, Steinbrück, Verheugen - es ist nur noch peinlich. Führende ehemalige SPD Bosse entwickeln eine erstaunliche Schamlosigkeit. Frei nach dem Motto "Geld stinkt nicht" verkaufen sie sich an russische Firmen und nun auch, wie im Falle von Peer Steinbrück und Günter Verheugen, an ukrainische Oligarchen.
Als Leiter der privat finanzierten Agentur wird Peer Steinbrück die Regierung in Kiew bei der von IWF und EU geforderten neoliberalen Schocktherapie beraten - was das im Falle der SPD heißt, ist bekannt: Austerität bis es kracht.
Spitzenpolitiker dürfen nicht mir nichts dir nichts in Konzerne, oder wie im Fall von Peer Steinbrück, in ein privat finanziertes Schattenkabinett, wechseln. Wirklich überraschend ist Steinbrücks Schritt nicht. Zu lange schon folgt er dem Geruch des Geldes, statt dem schnöden Pfad von Transparenz und Demokratie.
DIE LINKE fordert klare Regeln für Politiker beim Wechsel in Lobbyverbände und Wirtschaft und kämpft gegen Korruption und Bestechung, Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme und Intransparenz als Mittel der Einflussnahme. Lobbyismus stellt eine latente Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat dar. Vollständige Transparenz auf Seiten der Politik und der Lobbyisten ist notwendig ebenso wie eine Beschränkung des Lobbyismus - auch wenn damit nicht alle Probleme gelöst werden können.