Handeln statt warmer Worte bei Integration und Teilhabe
Zum heute stattfindenden Integrationsgipfel der Bundesregierung erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Jörg Schindler:
Schluss mit den warmen Worten, jetzt ist Handeln gefragt: Es fehlt bei der sogenannten Integrationspolitik der Bundesregierung nicht an Beratung, sondern an echtem Willen. Die Vorschläge liegen längst auf dem Tisch: Wir brauchen ein neues Staatsangehörigkeit mit einem Anspruch auf Einbürgerung nach fünf Jahren Aufenthalt. Mehrstaatlichkeit soll hierbei kein Hindernis mehr sein; dieser Anachronismus muss ebenso endlich fallen wie die Optionspflicht bis 21 Jahre. Ein Teilhabegesetz des Bundes mit Verbandsklagerecht wird ebenfalls schon lange von den beteiligten Verbänden gefordert. Dazu muss das Aufenthaltsgesetz endlich zu einem echten Einwanderungsrecht werden: Statt Ausländerbehörden als Teil der Innenverwaltung brauchen wir endlich Einwanderungsbehörden, die Teil der Sozialverwaltung sind, soziale Desintegration bekämpfen und zugleich umfassende Teilhabe sicherstellen. Hierdurch würde endlich die Realität anerkannt: Statt Verbot und Absonderung braucht es Ermöglichung und Angleichung.
Mit der CDU ist aber ein solcher echter Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik nicht zu machen. Sie verweigert sich aus ideologischen Gründen der Realität. Deshalb befürchte ich: Auf dem heutigen Integrationsgipfel wird Kanzlerin Merkel wie die Katze um den heißen Brei schleichen. Sie wird viel reden, ohne etwas zu versprechen. Es ist aber Zeit, dass diese politische Blockade endlich endet. Die Linke wiederum möchte für einen solchen Paradigmenwechsel einleiten, denn er ist dringend notwendig.