Haushalt 2025: Investitionen statt Rotstift!
Anlässlich der heute beginnenden Haushaltsgespräche der Staatssekretäre über den Etat für das Jahr 2025 meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke:
"Wenn der Bundesfinanzminister bereits vor Beginn der Haushaltsgespräche klarmacht, dass er an der Schuldenbremse festhalten und keine neuen Kredite aufnehmen will, dann können sich die Koalitionäre die Verhandlungen auch sparen. Wer so in die Haushaltsverhandlungen geht, der gibt jeden Anspruch auf eine gestaltende Politik auf. So werden sich die Gespräche nur darum drehen, wo im kommenden Jahr der Rotstift angesetzt werden soll.
Schon jetzt ist klar, dass es wieder einmal den Sozialbereich treffen wird. Ebenso klar ist, dass die notwendigen Investitionen in den klimagerechten Umbau nicht erfolgen. Das unbegreifliche Festhalten an der Schuldenbremse und die Weigerung der Ampel, endlich in die Investitionsoffensive zu gehen, kostet uns die Zukunft. Deutschland hat schon jetzt in vielen Bereichen den Anschluss verloren und wird weiter zurückfallen, wenn wir nicht endlich Geld in die Hand nehmen, um dieses Land zukunftsfest zu machen. Dazu muss die Schuldenbremse zumindest ausgesetzt werden. Wir brauchen zudem ein Sondervermögen Zukunft, das mindestens 100 Milliarden bereitstellt, um das Land klimagerecht umzubauen und die bröckelnde Infrastruktur zu sanieren."