Haushaltentwurfs – Bundesregierung lässt Respekt vermissen
Anlässlich der Einbringung des Haushaltentwurfs 2022 durch die Bundesregierung kritisiert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der LINKEN, die Missachtung der Ampel für die selbst gesteckten Ansprüche.
»Kanzler Scholz spricht gerne von Respekt für diejenigen Menschen, die weniger haben. In den Haushaltsplänen der Bundesregierung schlägt sich dieser Respekt überhaupt nicht nieder.
Die grassierende Armut im Land, der Notstand in der Pflege, die Ungleichheit bei Löhnen und Renten zwischen Ost und West, die miserablen Beschäftigungsbedingungen von Millionen Menschen in ›systemrelevanten‹ Berufen – zu all dem gibt es von der Regierung Ankündigungen. Aber was wurde davon schon praktisch angegangen? Eine angemessene Anhebung der Regelsätze im Hartz-System, Strukturreformen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, die Einführung einer Kindergrundsicherung, die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen – nichts von dem wurde wirklich schon aufs Gleis gesetzt. Ja, es gibt Fortschritte an einzelnen Stellen, etwa die Heizkostenzuschüsse zum Ausgleich steigender Preise. Unterm Strich ist das aber deutlich zu wenig.
Wie schnell war der Kanzler der Ampel dabei, 100 Mrd. zusätzlich für Rüstung zu versprechen?! Aber wenn es darum geht, Menschen aus der Armut zu holen, menschliche Zustände in der Pflege herzustellen, unsicher Beschäftigung zurückzudrängen oder die Versorgung von Geflüchteten zur Chefsache im Bund zu machen, dann geht es kaum voran.
Und das ist so, weil die Ampel dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Entwicklungschancen für alle Menschen eben doch nicht die Priorität einräumt, die sie zur Bundestagswahl ins Schaufenster gestellt hat. Es muss nicht nur schneller gehen. Sondern die Ampel muss ihrem eigenen Anspruch, für mehr Respekt in dieser Gesellschaft zu sorgen, tatsächlich gerecht werden.«