Heizungsgesetz bleibt Murks
Zum aktualisierten Entwurf des Heizungsgesetzes meint Lorenz Gösta Beutin, Vizevorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die aktuelle Version des Heizungsgesetzes zeigt das klimapolitische Scheitern der Ampel: Vor dem Hintergrund einer massiven Schmutzkampagne gegen die Wärmewende, die ausgerechnet vom Koalitionspartner FDP gestartet wurde, ist aus einem unzureichenden Gesetz ein schlechtes Gesetz geworden. So ist es unmöglich, die Klimaziele im Gebäudebereich zu erreichen. Da passt es, dass SPD, Grüne und FDP das Klimaschutzgesetz schleifen und die Sektorziele de facto abschaffen wollen – wo keine Ziele sind, können sie auch nicht mehr verfehlt werden.
Die staatliche Förderung beim Umbau hätte eine tragende Säule des Entwurfs sein müssen. Das haben vor allem die Grünen versäumt und boten Union und FDP somit genug Stoff für eine Schmutzkampagne, die den Klimaschutz zurückwirft und die Stimmung im Land weiter vergiftet hat. Auch in der aktuellen Version des Gesetzes werden die Kosten des notwendigen Umbaus auf die unteren Einkommen und die Mitte abgewälzt. Die Fördergrenzen sind willkürlich gezogen und die neue Modernisierungsumlage verschärft die soziale Schieflage des Gesetzentwurfs. Millionen Menschen müssen sich auf höhere Mieten einstellen, während Vermieter großzügig subventioniert werden. Die Koalition wäre gut beraten, sämtliche fossile Subventionen rasch abzubauen und die Mittel in eine gelingende Energie-, Verkehrs- und Wärmewende zu stecken, statt weiter die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen zu finanzieren.
Die Ampel hat nicht kapiert, was die Stunde geschlagen hat. Sie fällt in der Klimapolitik zunehmend hinter die Schlafwagen-Koalition von SPD und CDU zurück. Stattdessen hieße eine gerechte und wirksame Wärmewende neben dem Schutz von einkommensschwachen Haushalten und Mieter*innen: Kommunen finanziell massiv unterstützen bei der Wärmeplanung, Klimaschutz zur kommunalen Pflichtaufgabe machen. Die Wärmenetz rekommunalisieren als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Und sich an der erfolgreichen Wärmewende in Dänemark ein Beispiel nehmen: Keine Profite mit der Wärme, sondern Wärme an die Verbraucher*innen nur noch zu den Herstellungskosten abgeben!