Heizungsgesetz gescheitert: Treibsandkoalition schürt unnötige Verunsicherung
Das vorläufige Scheitern des Heizungsgesetzes ist ein erneutes Beispiel dafür, dass die Ampel keine Fortschrittskoalition ist, sondern eine Treibsandkoalition, die immer tiefer in internem Gerangel versinkt und keine vertrauenerweckende Linie hinbekommt. Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE sagt dazu:
„Wo klare und nachvollziehbare Entscheidungen notwendig wären, erleben wir ein Hin und Her, das die Menschen in Unsicherheit lässt. Das führt zu Misstrauen und schürt unnötige Ängste, statt Vertrauen in die politischen Entscheidungsträger zu stärken.
Statt ein nachvollziehbares Konzept vorzulegen, wie die Wärmewende sozial gerecht umgesetzt werden kann, verliert sich die Koalition in Streitereien und Machtspielen. Der Vertrauensverlust in die Klimaschutzpolitik der Ampel ist ein Rückschlag für die dringend benötigten Veränderungen in unserem Land. Es ist an der Zeit, dass die Ampelkoalition ihre Verantwortung gegenüber den Menschen ernst nimmt.
Bis jetzt erfüllt die Ampel nicht den Anspruch einer Fortschrittskoalition, sondern zeigt eher den Charakter einer Treibsandkoalition. Eine Fortschrittskoalition sollte sich durch eine klare Vision, einen mutigen Reformwillen und eine konstruktive Zusammenarbeit auszeichnen. Sie muss die Bedürfnisse der Menschen ernst nehmen und mit konkreten Lösungen überzeugen.
Wir brauchen eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes, das Mieterinnen und Mieter ebenso schützt wie Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer mit wenig Geld. Statt Menschen mit der Aufgabe, die Heizung umzustellen individuell alleine zu lassen, müssen die Möglichkeiten von Fernwärme und kollektiven Wärmenetzen in den Fokus genommen werden.“