Heizungsgesetz ist sozial ungerecht
Zur Einigung der Ampel-Koalition zum Heizungsgesetz meint Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
„Mit diesem Gesetz erweist die Ampel dem Klimaschutz einen Bärendienst. Die Diskussionen der letzten Wochen heben große Teile der Bevölkerung verunsichert. Dabei muss der Gebäudesektor seinen Teil zu den dringend notwendigen CO₂-Einsparungen beitragen. Doch darf man die Kosten für den klimaneutralen Umbau des Wärmesektors nicht auf jene abwälzen, die ohnehin wenig haben. Die nun beschlossenen Nachbesserungen ändern nichts an der sozialen Schieflage des Gesetzes. So werden Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen besonders stark belastet. Selbst Geringverdienende müssten demnach ein Drittel der Einbaukosten übernehmen. Haushalte mit Durchschnittseinkommen müssten die Hälfte der fünfstelligen Summe selbst tragen. Der Bund darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Wer will, dass alle Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer eine Wärmepumpe einbauen lassen, der muss sicherstellen, dass niemand überfordert wird. Wir brauchen eine einkommensabhängige Förderung. Wer wenig hat, soll zu hundert Prozent gefördert werden. Auch dürfen die Kosten der notwendigen Wärmewende nicht bei den Mieterinnen und Mieter abgeladen werden. Die vereinbarte Modernisierungsumlage darf in dieser Form nicht kommen, weil sie die explodierenden Mieten weiter in die Höhe treibt.“