Helfer schützen – Krieg beenden – Waffenlieferungen stoppen
Der außenpolitische Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, Gregor Gysi, und der Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan, erklären gemeinsam:
"Die Morde der Hamas am siebten Oktober letzten Jahres haben uns alle tief erschüttert.
Inzwischen hat sich allerdings der Krieg Israels im Gazastreifen so entwickelt, dass es einer deutlichen Verurteilung des Vorgehens des israelischen Militärs bedarf. Im Unterschied zur Hamas hat die Zivilbevölkerung des Gazastreifens keine Verbrechen begangen und darf nicht mit dem Argument des Kampfes gegen die Hamas wie ein Kriegsgegner behandelt werden. Die Zivilbevölkerung kann nirgendwo hin, es gibt für sie keinen Ausweg. Die gegenwärtige Lage erfordert die schnellstmögliche Freilassung der Geiseln durch die Hamas. Ebenso ist ein gemeinsames Handeln der Weltgemeinschaft, ein sofortiger Waffenstillstand und eine Verstärkung der humanitären Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen dringend erforderlich.
Der erschreckende Tod von sieben Mitarbeitern einer internationalen Hilfsorganisation durch israelischen Beschuss ist kein Einzelfall. Nach Angaben der UN sind in diesem Krieg bereits mehr als 180 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen getötet worden, überwiegend Palästinenser, bei denen es nie eine Reaktion oder Entschuldigung der israelischen Regierung gab.
Das unermessliche Leid der zivilen Bevölkerung in Gaza muss beendet werden. Es reicht nicht aus, dass die Bundesregierung ihre Kritik an Israels Vorgehen in verbalen Appellen kundtut. Es muss ein sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen nach Israel erfolgen.
Humanitäre Organisationen und die Zivilbevölkerung müssen geschützt werden und schnellstmöglich ausreichend Hilfslieferungen in den Gazastreifen gebracht werden. Das kann nur sichergestellt werden, wenn Israel seine Angriffe endlich einstellt. Von diplomatischen Apellen zeigt sich Netanyahu gänzlich unbeeindruckt. Daher muss mit Hilfe eines sofortigen Stopps von Waffenlieferungen Druck aufgebaut werden."