Zur aktuellen Entwicklung im Nahostkonflikt
Zu den aktuellen Entwicklungen im Nahost-Konflikt erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler:
„Heute begehen die Muslime in der Welt das Fest des Fastenbrechens am Ende des Ramadan. Das Fest Eid al-Fitr ist auch ein Tag des friedlichen Miteinanders und geteilter Solidarität. Umso mehr bestürzt uns die andauernde gewalttätige Eskalation in Israel. Die fortwährenden Raketenangriffe der Hamas aus dem Gazastreifen sind Terror gegen die israelische Zivilbevölkerung. Sie sind durch nichts zu rechtfertigen, sie sind menschenverachtend und verbrecherisch.
Die israelische Antwort in Form der anhaltenden Bombardierung des Gazastreifens trifft vielfach auch eine völlig schutzlose palästinensische Zivilbevölkerung. Diese militärische Eskalation muss umgehend unterbrochen werden. Alle Seiten sollten die Gewalt beenden. Es gibt bereits jetzt zu viele Opfer in Israel und im Gazastreifen und es droht ein neuer, schwerer Krieg.
Wir kritisieren die israelische Siedlungspolitik auf der palästinensischen Westbank, die Annexion von besetzten Gebieten und die Zwangsräumung palästinensischer Bewohnerinnen und bewohner in Ost-Jerusalem.
Selbst wenn es augenblicklich angesichts der furchtbaren Bilder aus Israel und dem Gazastreifen utopisch erscheint, sind wir weiter der Überzeugung, dass nur eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästina ein Leben in Sicherheit für die israelische wie palästinensische Bevölkerung bringen wird. Der eingefrorene Friedensprozess muss neu belebt werden.
Die Existenz und die Gründungsgeschichte Israels bleibt für uns als Linke in Deutschland eine unwiderrufliche Konsequenz aus der Schoah und der Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden. Für uns als Linke aus Deutschland, dem Land der Täter, bleibt dieses besondere Verhältnis ein unverzichtbarer Auftrag aus der Geschichte.
Das Unrecht der verweigerten palästinensischen Selbstbestimmung ist inakzeptabel. Nur wenn an die Seite der israelischen Nation endlich eine palästinensische Souveränität tritt, kann es zu einem umfassenden Frieden kommen.
Angesichts der Ereignisse dieser Tage gilt: Jeder Form des Antisemitismus, ob Steine gegen Synagogen, Hass in den sozialen Medien oder Gewaltdrohungen gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger treten wir als Partei Die Linke entschieden entgegen."