Hohe Zahl Langzeiterwerbsloser ist ein Skandal
Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Dezember erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Laut offizieller Statistik waren im Dezember des vergangenen Jahres 2,764 Millionen Menschen ohne Arbeit. Inklusive aller, die aus statistischen Gründen in den offiziellen Zahlen gar nicht erst auftauchen, wäre das Ergebnis realistisch - und deutlich schlechter: Real liegt die Zahl der Arbeitslosen bei 3,6 Millionen, wie DIE LINKE auch in diesem Monat nachgerechnet hat.
Seit Jahren unverändert hoch ist dabei die Zahl der Langzeitarbeitslosen, unter ihnen viele Ältere, Alleinstehende und Menschen mit Behinderungen. Dass sich die Regierung und die zuständige Ministerin beinahe tatenlos mit dem hohen Sockel Langzeiterwerbsloser arrangiert zu haben scheinen, ist ein Skandal.
Das vollmundig versprochene Programm der Bundesregierung gegen Langzeitarbeitslosigkeit entpuppt sich als jämmerliche Schaufensteraktion; es hilft gerade einmal 43.000 Langzeitarbeitslosen, bei über einer Million Menschen in Langzeiterwerbslosigkeit. Notwendige finanzielle Mittel für Aus - bzw. Weiterbildung, für Qualifizierungsmaßnahmen, sind nicht vorgesehen. Dass die Mittel für echte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zusammengestrichen wurden und werden, trifft diese Gruppe besonders hart. Zudem sind sie in den ersten sechs Monaten vom Mindestlohn ausgenommen - sie drohen dadurch zum Spielball von Unternehmen zu werden.
DIE LINKE fordert ein Ende der Ausnahmeregelungen beim gesetzlichen Mindestlohn. Zentraler Bestandteil einer aktiven Arbeitsmarktpolitik müssen ausreichende Mittel für die Aus- und Weiterbildung gerade Langzeiterwerbsloser sein - sie haben ein Recht auf Qualifizierung. Darüber hinaus schlagen wir ein Programm zur öffentlich geförderten Beschäftigung im Umfang von 200.000 Stellen vor.