Hoher Anstieg der Arbeitslosenzahl: Schuld sind immer die anderen
Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Januar erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Die Zahl der Erwerbslosen ist zu Beginn des Jahres stark auf jetzt 3,032 Millionen gestiegen. Schuld daran sind aus Sicht von Arbeitsagentur und zuständigem Ministerium immer die anderen – diesmal sind es "vor allem jahreszeitliche Gründe", die ins Feld geführt werden, wenn es gilt den Anstieg zu erklären.
Ganz ohne statistische Tricks lag die Arbeitslosenzahl im Januar noch deutlich höher, bei 3,784 Millionen, wie DIE LINKE auch in diesem Monat nachgerechnet hat.
Die Vielzahl der monatlich präsentierten Begründungen kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es keine ernsthaften Bemühungen für eine notwendige, aktive Arbeitsmarktpolitik gibt, die Menschen in existenzsichernde Arbeit bringt.
Die fortgesetzten Diskussionen um weitere Ausnahmen beim Mindestlohn, die ungenügende Bereitschaft bei Leiharbeit und Niedriglohn endlich zu handeln, die hohe Zahl prekär Beschäftigter - all das zeigt, dass der Wille fehlt, wirkungsvoll gegen den hohen Sockel von etwa 3 Millionen Arbeitslosen vorzugehen.
DIE LINKE fordert ein Ende aller Ausnahmeregelungen beim gesetzlichen Mindestlohn. Zentraler Bestandteil einer aktiven Arbeitsmarktpolitik müssen ausreichende Mittel für die Aus- und Weiterbildung gerade Langzeiterwerbsloser sein. Darüber hinaus schlagen wir ein Programm zur öffentlich geförderten Beschäftigung vor.