IWF plädiert für Schuldenschnitt – Merkel juckt das nicht.
Die Syriza-Regierung verhandelte vergangene Woche bis zum Schluss, doch von Schuldenschnitt oder wenigstens einer Umschuldung wollten die Geldeintreiber um Wolfgang Schäuble nichts wissen. Nun bestätigt auch der IWF, dass das Land einen Schuldenschnitt braucht. Und Merkel? An der perlt jede ökonomische Vernunft ab. So viel Ignoranz ist unbegreiflich und katastrophal für die Zukunft Europas.
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Die Syriza-Regierung verhandelte vergangene Woche bis zum Schluss, doch von Schuldenschnitt oder wenigstens einer Umschuldung wollten die Geldeintreiber um Wolfgang Schäuble nichts wissen. Stattdessen stellten die Institutionen der griechischen Regierung ein Ultimatum, worauf Ministerpräsident Alexis Tsipras konsequent mit der Verkündung eines Referendums reagierte. Nun bestätigt auch der IWF, dass das Land einen Schuldenschnitt braucht.
Und Merkel? An der perlt jede ökonomische Vernunft ab. So viel Ignoranz ist unbegreiflich und katastrophal für die Zukunft Europas.
Der IWF hat durchgerechnet, wie tragfähig die Situation in Griechenland ist und stellt in seiner Analyse fest: Das Land braucht einen Schuldenschnitt und 50 Milliarden Euro.
Diese Zahlen gab der IWF allerdings erst gestern bekannt – sechs Tage nachdem Wolfgang Schäuble und andere Euro-Finanzminister das Angebot über Verhandlungen über einen solchen Schuldenschnitt aus einer von der Eurogruppe bereits erarbeiteten Vorlage herausgestrichen haben.
Die Gläubiger-Institutionen müssen jetzt beantworten, zu welchem Zeitpunkt ihnen die Schuldenanalyse des IWF bekannt war. Der IWF muss begründen, warum die Zahlen erst jetzt veröffentlicht werden. Wir werden entsprechende Schritte in die Wege leiten, damit das Bundesministerium für Finanzen und die EU-Kommission zu dieser Frage Stellung nehmen müssen. Sollte sich herausstellen, dass die Institutionen und die Euro-Finanzminister bereits in der vergangenen Woche während der Verhandlungen mit der griechischen Regierung davon wussten ist nicht mehr von der Hand zu weisen dass es nie darum ging, zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen, sondern darum, die im Januar mit überwältigender Mehrheit gewählte Linksregierung vor die Wand fahren zu lassen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass sich die Menschen in Griechenland weiterhin gegen die Entdemokratisierung und den falschen Kürzungskurs von Merkel, Schäuble & Co. zur Wehr setzen. Das alternativlose Rumgemerkele führt Europa in den Abgrund – wenn Austerität das einzige Konzept ist, das die Euro-Länder vereint, dann ist es höchste Zeit für einen Neustart.