Jobcenter kürzt Hartz IV-Geld wegen betteln
Dem fünfzigjährigen Michael H. und seiner Frau hat das Dortmunder Jobcenter nach Medienberichten zunächst 300 Euro abgezogen, weil er in einer Dortmunder Fußgängerzone bettelt. Außerdem forderte das Jobcenter ein Einnahmenbuch und eine langfristige Einnahmenprognose bis zum Sommer 2018, gegebenenfalls solle er eine freiberufliche Tätigkeit oder ein Gewerbe anmelden. Nach einem Widerspruch werden dem Ehepaar „nur“ noch 90 Euro im Monat abgezogen.
Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Es ist unfassbar: Die Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, bekommen so wenig Geld, dass es nicht zum Leben reicht. Wenn jemand deshalb betteln gehen muss, zieht ihm das Jobcenter dann eine frei erfundene und völlig überhöhte Summe von diesem knappen Geld ab.
Dieser Fall zeigt, wie unmenschlich das Hartz IV-System ist: Armen Menschen wird nichts, aber auch gar nichts gegönnt, und Schikane ist an der Tagesordnung. Kürzen und schikanieren statt fördern ist die Praxis in den Jobcentern.
Besonders pikant wird dieser Fall, wenn man an die Vorzugsbehandlung des Rechtsextremisten Siegfried Borchardt denkt, der anders als andere Hartz-IV-Empfänger nicht im Jobcenter erscheinen und trotzdem keine Sanktionen befürchten muss. Das Jobcenter Dortmund muss dringend seine Praxis überprüfen.