Katastrophenschutz mit Plan und Budget ausbauen
Angesichts neuer Hochwasser-Warnungen in Sachsen und Bayern fordert Katina Schubert, Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke, einen 5-Punkte-Plan für einen schnelleren und besseren Katastrophenschutz.
Es braucht eine Zeitenwende beim Klimaschutz und einen Kurswechsel beim Katastrophenschutz. Über Jahre hinweg wurden die Budgets herunter gekürzt, obwohl uns jedes Jahr erneut ein Jahrhunderthochwasser ereilt. Das zeigt die extreme Kurzsichtigkeit der Ampelpolitik. Im Haushalt 2025 gibt es für Katastrophenschutz und THW 417 Millionen Euro. 2022 waren es noch 544 Millionen Euro. Die Ampel kürzt dem THW die Mittel zusammen, obwohl in der Klimakrise ja offensichtlich das Gegenteil nötig ist! Neben einer sofortigen unbürokratischen Hilfe müssen auch langfristig die Budgets aufgestockt werden.
Die katastrophalen Überschwemmungen zeigen in aller Deutlichkeit, dass der Klimawandel immer mehr zur Klimakatastrophe wird. Extremwetter-Ereignisse setzen Mensch, Natur und Infrastruktur zu. Wir müssen uns systematisch darauf vorbereiten, dass es jedes Jahr eine neue Jahrhundertflut geben wird. Wir müssen unseren CO₂-Ausstoß so schnell wie möglich zurückfahren, aber das Land gleichzeitig widerstandsfähiger gegen die Unwetter machen. Der Klimawandel vollzieht sich vor unseren Augen. Andere Länder sind hier weiter. Mit dem Beispiel Donauinsel in Wien ist Österreich gelungen, dass mit den neuen Gegebenheiten auch neuer Raum alle entsteht.
5-Punkte für den schnellen Ausbau des Katastrophenschutzes
1. Nach Vorbild Thüringens fordern wir die Einführung eines jährlichen Stichtags, an dem alle Lagerbestände im Bereich des Katastrophenschutzes in jedem Bundesland regelmäßig überprüft und Abgaben für länderübergreifende und internationale Hilfeersuchen systematisch erfasst werden. Diese Informationen müssen bei einer Koordinierungsstelle auf Bundesebene erfasst werden. Im Notfall ist somit schnell klar, wo welche Hilfsgüter und Rettungsmittel verfügbar sind bzw. fehlen.
2. Mehr Investitionen in Starkregenvorsorge und den Hochwasserschutz. Wir müssen bundesweit Deiche zurückverlegen und Flüsse renaturieren, um so zusätzlichen Überflutungsraum zu gewinnen. Vorbild sind hier die Niederlande, die bereits in den 80er Jahren mit ihrem „Plan Storch“ systematisch die Flüsse und Auen renaturierten.
3. Wir brauchen einen bundesweiten „Katastrophenplan 2030“. Wir müssen alle kritischen Punkte in unserer Infrastruktur erfassen und Schutzkonzepte erarbeiten. Wir müssen Extremwetter von Anfang an mitdenken und brauchen eine Bundesleitzentrale Katastrophenschutz und vor allem auch entsprechende grenzüberschreitende Koordinierungsstellen. Denn Naturkatastrophen machen vor Grenzen nicht halt. Hier muss die Bundesregierung sich auf EU-Ebene für die Schaffung entsprechender Strukturen einsetzen.
4. Wir brauchen endlich eine Versicherung gegen Elementarschäden, damit die Menschen nicht auf den Kosten sitzenbleiben. Eine solche Pflichtversicherung muss für alle bezahlbar sein und jede Form von Elementarschadensereignis abdecken. Nicht zuletzt müssen auch die Bauordnungen und Bebauungspläne nach Katastrophen kritisch geprüft werden, bevor ein Wiederaufbau erfolgt.
5. Freiwillige Helferinnen und Helfer müssen auch bei längeren Einsätzen vor negativen Folgen für ihr reguläres Arbeitsverhältnis geschützt sein. Die bundesweit 55.000 THW-Helferinnen und -Helfer und die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren und aller anderen Hilfsorganisationen leisten einen extrem wichtigen ehrenamtlichen Dienst und dürfen aufgrund ihres Engagements keine beruflichen Nachteile erleiden. Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer helfen, obwohl der Arbeitgeber das nicht erlaubt, fehlen sie unentschuldigt. Das darf nicht sein. Hier muss der Gesetzgeber die freiwilligen Helferinnen und Helfer besser schützen. Auch bei folgenschweren Unfällen während der Einsätze weicht die Versorgung der Helferinnen und Helfer stark voneinander ab, weil über Bund, Länder und Kommunen unterschiedliche Regelungen zur Anwendung kommen. Helferinnen und Helfer brauchen die Gewissheit, dass Staat und Gesellschaft dem oft lebensgefährlichen Einsatzrisiko Rechnung tragen. Das bedeutet, dass angemessen und schnell für erlittene Verletzungen und dauerhafte Schädigungen aufgekommen werden muss!